Akteneinsicht (§ 78 FGO)

Beim FG oder beim BFH kann man Akteneinsicht beantragen, also Einsicht in alle Gerichtsakten einschließlich der vom FA vorgelegten Akten, und bekommt sie auch.

  • Sinnhaftigkeit: Das empfiehlt sich, wenn der Mandant nicht alle benötigten Unterlagen oder Nachweise beibringen kann. Davon sollte man aber auch Gebrauch machen, wenn man als Prozessvertreter zu dem Verdacht kommt, in den Gerichtsakten könnten sich noch ganz andere Unterlagen befinden, als vom Mandanten präsentiert, insbesondere erfolgsschädliche. Mandanten tendieren nicht selten dazu, den Sachverhalt schön zu reden, oder dem Prozessvertreter negative Aspekte des Sachverhalts vorzuenthalten. Deshalb kann Einsicht in die Gerichtsakten (auf der Geschäftsstelle; die Finanzgerichtsbarkeit gibt die Gerichtsakten nicht heraus) erstaunliche und notwendige Erkenntnisse bringen.
  • Kopien aus Gerichtsakten: Aus den Gerichtsakten können gegen Entgelt Kopien gezogen werden. Da die Gerichtsakte seitenmäßig durchnummeriert ist, kann man sich die Seitenzahlen aufschreiben oder durch post it-Zettel kennzeichnen und kann am Ende der Aktendurchsicht die Geschäftsstelle um die Kopien bitten (§ 78 Abs. 2 Satz 1 FGO). Über den elektronischen Zugriff auf den Inhalt der Akten und die elektronische Übermittlung s. § 78 Abs. 2 Satz 2 bis 4 FGO.