Nichtzulassungsbeschwerde

Bis Ende 1984 gab es im Finanzgerichtsverfahren die sog. Streitwertrevision (ab DM 10.000). Heute muss die Revision vom FG ausdrücklich zugelassen werden. Hat sie das FG nicht zugelassen, kann gegen die Nichtzulassung Beschwerde eingelegt werden (§ 116 FGO). Das NZB-Verfahren ist ein schriftliches Verfahren ohne mündliche Verhandlung (zur Entscheidung s. unten).

  2011 2012 2013 2014
Insgesamt anhängig in: 2.675 2.782 2.714 2.405
Neueingänge in: 1.732 1.799 1.657 1.466
Erledigte NZB 1.692 1.725 1.775 1.589
Unzulässige NZB: 509 577 594 528
Unbegründete NZB: 697 678 672 569
Zurückgenommene NZB: 250 272 218 241
Erfolgreiche NZB
(einschl. NZB der FinVerw.):
205 187 252 228

 

Die NZB ist das verfahrenstechnisch schwierigste und daher auch das erfolgloseste Rechtsmittel der FGO. Der Prozentsatz der zugunsten der Steuerpflichtigen entschiedenen NZB ist jämmerlich. Er betrug in 2011 nur 15%, in 2012 nur 12%, in 2013 nur 13,5% und in 2014 immerhin 17% (alle Zahlen aus den BFH-Jahresberichten 2011 bis 2014). Woran liegt das? Einige NZB werden schon deshalb als unzulässig verworfen, weil sie vom Steuerpflichtigen persönlich ohne Beachtung des beim BFH geltenden Vertretungszwangs eingelegt worden sind. Die weitaus größte Zahl der NZB wird aber von Angehörigen der steuerberatenden Berufe eingelegt und wegen fehlender Rechtskenntnisse über dieses Rechtsmittel vergeigt. Etwa ein Drittel der von Prozessvertretern eingelegten NZB scheitert bereits an der Zulässigkeit, ein weiteres Drittel ist unbegründet. Die Hälfte des letzten Drittels machen die zurückgenommenen NZB aus.

  • Gründe für den regelmäßigen Misserfolg: Die Gründe sind vor allem
    • der fehlende Blick ins Gesetz und die FGO-Kommentare;
    • die begrenzte Zahl der Zulassungsgründe, nämlich die vier in § 115 Abs. 2 FGO genannten (Nr. 2 enthält zwei Zulassungsgründe);
    • die hohen formellen, methodischen Anforderungen an die Darstellung eines Zulassungsgrundes; das erfordert Können und Erfahrung. Es muss exakt und methodisch einwandfrei das Vorliegen eines solchen Grundes dargestellt werden. Stattdessen wird fälschlicherweise sehr häufig die FG-Entscheidung als unrichtig kritisiert und der Klagevortrag wiederholt.

Die meisten NZB dürften wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit gar nicht eingelegt werden. Ein erfahrener und seriöser BFH-Anwalt wird daher seinem Mandanten häufig von der Einlegung einer NZB abraten. Die meisten finanzgerichtlichen Urteile enthalten keine Rechtsausführungen von grundsätzlicher Bedeutung und rechtfertigen auch kein Beschwerdeverfahren wegen Fortbildung des Rechts, Divergenz oder Verfahrensmängel. Hinzu kommt: Je oberflächlicher und je schlechter ein FG-Urteil begründet ist, umso schwieriger sind Zulassungsgründe zu finden und zu begründen. Zu berücksichtigen ist auch, dass der BFH bei seiner Entscheidung über die Zulassung gleichzeitig die Erfolgsaussichten einer sich anschließenden Revision im Auge hat; hält er die Revision für offensichtlich unbegründet, wird er sie gar nicht erst zulassen.

Andererseits gibt es natürlich im Einzelfall auch für NZB-Verfahren, die am Ende als unbegründet abgelehnt werden, gute, sachliche Gründe, es versucht zu haben. Dass es trotzdem nicht zur Zulassung der Revision gekommen ist, muss nicht am Prozessvertreter liegen. Mehr als die einzelnen (vermeintlichen) Zulassungsgründe fachlich korrekt aufzuführen und zu begründen, kann von ihm nicht verlangt werden. Trotzdem kann es dann trotz größtem Bemühen nicht reichen. Daraus kann man dem Prozessvertreter keinen Vorwurf machen, zumal wenn er die Erfolgsaussichten und Misserfolgsrisiken mit dem Mandanten besprochen hat.

  • Entscheidung des BFH über die NZB: Ist die NZB begründet, kann der BFH entweder die Revision zulassen (meist ohne Begründung; vgl. § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO) oder aber im Falle eines Verfahrensmangels gleich das FG-Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverweisen (§ 116 Abs. 6 FGO). S. auch Stichwörter „Zurückverweisung“ und „Zweiter Rechtsgang“.