Revisionsverfahren

Es bedarf qualifizierter Rechtskenntnisse im Verfahrensrecht sowie im materiellen Steuerrecht und zusätzlich fundierter Erfahrung, wie man ein Gerichtsverfahren zu führen hat, um zu einer erfolgreichen Revision vor dem BFH zu kommen. Man muss die Revisionsrügen kennen und darstellungsmäßig beherrschen, wissen, wie man Schriftsätze aufbaut und inhaltlich gestaltet, in der Lage sein, sachlich und fundiert zu argumentieren, auf den Punkt zu kommen und kompakt, gegliedert und ohne Überlängen zu schreiben. Gutes Deutsch hilft sehr, also einfache Sätze, viele Verben, möglichst wenig Hauptwörter mit -heit oder -keit oder -ung, wo es um Handlungen geht, stringente Gedankenführung.

  • Erfolgsaussichten der Revision: Bei den Revisionen sieht es – auch wenn es sich um ein nicht einfach zu führendes Rechtsmittel handelt – nicht so trostlos wie bei den Nichtzulassungsbeschwerden (s. Stichwort) aus. Immerhin lag der Erfolgsanteil der zugunsten der Steuerpflichtigen in 2014 entschiedenen Revisionen bei 42% (40% in 2013).
  2011 2012 2013 2014
Am 1. Januar anhängige Revisionen: 2.187 2.183 2.236 2.259
Neueingänge: 688 628 649 667
Erledigte Revisionen: 748 633 735 782
Unzulässige Revisionen: 34 26 28 22
Unbegründete Revisionen: 259 272 238 305
Zurückgenommene Revisionen: 70 43 52 78
Erfolgreiche Revisionen: 311 239 264 252

 

Für das Revisionsverfahren gelten grundsätzlich die Vorschriften über das Verfahren vor den Finanzgerichten (§ 121 FGO).

  • Verzicht auf mündlichen Verhandlung: S. Stichwort.
  • Mündliche Verhandlung beim BFH: Generell gilt das Gleiche wie zur mündlichen Verhandlung beim Finanzgericht (s. Stichwort). Es gilt also:
    • Einlasskontrolle an der Pforte: s. FG
    • Tisch: Als Revisionskläger sitzt man am linken Tisch, als Revisionsbeklagter am rechten.
    • Vorstellung des Gerichts und ggf. der zu entscheidenden Sache: Es ist Übung geworden, dass der Senatsvorsitzende die einzelnen Richter und sich namentlich vorstellt. Sind nicht nur einzelne Personen als Zuhörer erschienen (die Verhandlungen beim BFH sind öffentlich), sondern Gruppen (z. B. Auszubildende), führt der Senatsvorsitzende häufig auch in den Sachverhalt und die Problematik der Rechtsfragen ein, damit die Zuhörer dem Verhandlungsablauf einigermaßen folgen können.
    • Plädoyer: Regelmäßig wird der Revisionskläger nach dem Vortrag des Sachverhalts durch den Berichterstatter zum Plädoyer aufgefordert. Dazu steht in der Saalmitte ein Stehpult. Gibt es triftige Gründe, das Plädoyer im Sitzen zu halten, sollte man den Senatsvorsitzenden darum bitten.
    • Inhalt und Dauer des Plädoyers: s. FG
    • Rechtsgespräch: s. FG. Auch hier sollte man gegen die Rechtsauffassung des Finanzamts angehen, selbst wenn man die (bisherige) Rechtsauffassung des BFH meint.
    • Teilnahme des Mandanten: Die Teilnahme des Mandanten an der Verhandlung vor dem BFH ist nicht ganz so kritisch wie beim FG (s. Stichwort „Mündliche Verhandlung beim FG“). Aber Vorsicht: Obwohl der BFH reine Rechtsinstanz ist, interessiert er sich durchaus für den Sachverhalt und geniert sich keineswegs, den Steuerpflichtigen danach zu fragen. Geehrt von soviel Aufmerksamkeit und in vollem Bewusstsein seiner nun auch vom höchsten Gericht anerkannten Bedeutung fängt mancher Mandant sofort an zu singen. Trotz der ausschließlichen Relevanz des vom Finanzgericht festgestellten Sachverhalts kann das schaden. Es ist regelmäßig besser, dass ein Mandant im Falle einer kritischen Frage an ihn höflich die Beantwortung unter Hinweis auf seine forensische Unerfahrenheit ablehnt.
  • Erfolgsaussichten der Revision: Im Jahr 2008/2009/2010/2011 wurden 783/775/812/748 Revisionen erledigt. Davon waren 295/325/290/311 Revisionen begründet, nämlich 183/182/171/195 Revisionen der Steuerpflichtigen und 112/143/119/116 Revisionen der Finanzverwaltung. Es sind laut BFH in 2008 bis 2011 von den von den Steuerpflichtigen geführten Revisionen rund 43%/47%/42,6%/42,9% erfolgreich gewesen (so Jahresberichte 2008 bis 2011 des BFH). Anders bei der vorgelagerten „Nichtzulassungsbeschwerde“ (s. Stichwort).
  • Entscheidung über die Revision: Der BFH verkündet seine Entscheidung regelmäßig nicht am Tag der mündlichen Verhandlung; vielmehr wird das Urteil regelmäßig schriftlich zugestellt. Zur Abfrage bei der Geschäftsstelle s. „Urteil“.
    • Grundsatz der Vollrevision: Die Zulassungsgründe (s. Stichwort „Nichtzulassungsbeschwerde“) sind von den Revisionsgründen zu unterscheiden. Die Zulassung eröffnet die Revision in vollem Umfang bezüglich der Verletzung materiellen Rechts und ohne Bindung an die vom Revisionskläger geltend gemachten Revisionsgründe (§ 118 Abs. 3 Satz 2 FGO). Nur wenn die Revision ausschließlich auf Verfahrensmängel i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO gestützt wird, beschränkt sie sich nach § 118 Abs. 3 Satz 1 FGO auf die geltend gemachten Verfahrensmängel.
    • Art der Entscheidung: Der BFH kann eine Revision als unzulässig oder unbegründet zurückweisen (§ 126 Abs. 1 und 2 FGO). Ist die Revision begründet, kann der BFH in der Sache selbst entscheiden, insbesondere das angefochtene Urteil aufheben oder – wenn die Sache mangels ausreichender Sachverhaltsaufklärung nicht entscheidungsreif ist – zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverweisen (s. Stichwort „Zurückverweisung an das FG“ und § 126 FGO).