Überraschungsentscheidung

Eine solche verletzt den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 96 Abs. 2 FGO und führt regelmäßig zur Aufhebung des Urteils und Rückverweisung des Rechtsstreits an das FG (s. Stichwort „Rechtliches Gehör“). Die Aufhebung und Zurückverweisung kann der BFH bereits im Beschwerdeverfahren wegen Zulassung der Revision (NZB) anordnen (§ 116 Abs. 6 FGO). Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein kundiger Prozessbeteiligter unter Berücksichtigung vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen musste (BFH v. 14.12.2006, BFH/NV 2007, 741). Andererseits sind das FG und der BFH aber weder verpflichtet, die maßgebende Rechtsfrage mit den Beteiligten umfassend zu erörtern und für die Entscheidung erhebliche Gesichtspunkte im Voraus anzudeuten, noch gar, einen Hinweis auf die vom Gericht vertretene Rechtsauffassung zu geben (BFH a.a.O.).